Die versteckte Ausnahmeregelung in § 3 Abs. 3 BFSG

„Kleinstunternehmen im Sinne von § 2 Nr. 17 sind… Unternehmen, die weniger als zehn Beschäftigte aufweisen und einen maximalen Jahresumsatz von 2 Millionen Euro bzw. eine Jahresbilanzsumme von 2 Millionen Euro nicht überschreiten.“

Konkret: Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstbetriebe mit < 10 Mitarbeitenden und ≤ 2 Mio. € Umsatz oder Bilanzsumme sind von der Pflicht zur Bereitstellung barrierefreier digitaler Dienstleistungen ausgenommen.

Praxis: Wie Anbieter den Haken verschweigen

• Werbung mit Full-Service-Barrierefreiheit ohne Hinweis auf die Ausnahme für Kleinstunternehmen.
• Ausführliche Leistungs- und Preisübersichten, aber kaum Hinweise auf 10 MA / 2 Mio. €-Schwellenwerte.
• In Verkaufsgesprächen wird eine universelle Pflicht suggeriert, um Abschlussdruck aufzubauen.

Folgen für kleine Unternehmen

• Überschüssige Kosten: Tausende Euro für Prüfungen, Anpassungen und Wartung trotz Befreiung.
• Wettbewerbsnachteile: Schlechtere Kostenposition gegenüber informierten Mitbewerbern.
• Mangelndes Vertrauen: Intransparenz schwächt Vertrauen in Anbieter und Regelungen.

Handlungsempfehlungen

• Gesetzestext lesen: § 3 Abs. 3 BFSG genau prüfen („Gesetze im Internet“).
• Ausnahme dokumentieren: Kleinststatus regelmäßig (z. B. im Impressum) vermerken.
• Transparente Dienstleister wählen: Angebote vergleichen, nach Schwellenwerten fragen.

Fazit

Der „Betrug“ liegt weniger im Gesetz, sondern in fehlender Transparenz. Die Ausnahme des § 3 Abs. 3 BFSG ist klar geregelt, wird jedoch selten offen kommuniziert – das führt zu unnötigen Kosten und Verunsicherung. Wer die Bestimmungen kennt, schafft Rechtssicherheit und spart Budget.